Eine Kampagne gegen Rassismus und die AfD
Die AfD und der Rassismus der Mitte
„Aufstehen gegen Rassismus“ hat sich bundesweit zusammengefunden, um der Alternative für Deutschland (AfD) unseren politischen Widerstand entgegenzusetzen. Gleichzeitig wenden wir uns explizit
gegen jede Form menschenverachtender Ideologie, die Individuen nach ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion, nach ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung bewertet.
Die AfD ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Rechtsbewegung, die nach politischer Vormachtstellung strebt und in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Ideologien der Ungleichheit vertritt.
Sie bedient auf vielfältige Art und Weise bestehende rassistische Vorurteile und sorgt mit inszenierten Tabubrüchen gezielt dafür, dass reaktionäre Ideen salonfähig werden. Die AfD ist dabei
jedoch nur Teil eines gesellschaftlichen Klimas, in dem rassistische Gewalt zur Normalität wird, in dem Unterkünfte von Geflüchteten angegriffen und in dem Menschen von Rassist_innen beleidigt,
tätlich angegangen und verletzt werden. Ideologien der Ungleichheit wie Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Sexismus sind keine Phänomene des rechten Rands. Sie werden von Menschen aller
politischen Spektren in Deutschland geteilt. Die Zahl der Menschen mit diesen Einstellungsmustern ist in den vergangenen Gefahren nicht größer, sondern lediglich sichtbarer und lauter geworden
(1). Immer häufiger folgen diesen Einstellungen auch Taten: So gab es 2017 über 2200 Angriffe
allein auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, darunter zahlreiche Körperverletzungen und Brandanschläge (2). Es kann davon ausgegangen werden, dass die nicht erfassten Taten mit rassistischen, antisemitischen und rechten Motiven höher sind. Die
Täter_innen sind dabei nicht nur organisierte Neonazis, sondern auch Bürger_innen aus der Mitte der Gesellschaft. Zugleich befürworten immer mehr Menschen eine autoritäre Politik.
Rechtspopulistische Bewegungen wie PEGIDA bestärken sie darin: Politiker_innen, Medienvertreter_innen und Andersdenkende werden zu „Volksverrätern“, die die Interessen der vermeintlichen
Volksmehrheit bewusst verkennen und hintergehen. Ihnen wird der Kampf angesagt. Auch die AfD bedient sich dieser Rhetorik. Und obwohl der Großteil ihrer Protagonist_innen offensichtlich selbst
Teil der abgelehnten gesellschaftlichen Elite ist, schafft sie es mit diesem Vorgehen, Wähler_innen unterschiedlicher Schichten für sich zu gewinnen.
Anstatt dem lauter werdenden Rassismus und Nationalismus eine klare Absage zu erteilen, setzen die etablierten Parteien weitere Abschottung, Ausweisungen und Asylrechtsverschärfungen durch, wie die Etablierung sog. „Ankerzentren“ in Bayern durch die CSU. Die über 14.000 ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer seit 2014 verdeutlichen, welche tödlichen Folgen diese Politik hat (3). Die etablierten Parteien aber hoffen, auf diese Weise verloren gegangene Wähler_innen zurückzugewinnen. Doch diese, so zeigen die letzten Wahlen, stimmen lieber für „das Original“ - die AfD.
Die „Alternative“ der AfD ist keineswegs eine, die diese Bezeichnung verdient hätte – im Gegenteil: Kern ihres Parteiprogramms liegt in den Bereichen „Innere und äußere Sicherheit", Außenpolitik,
Justiz und Finanzen. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kommen nur sehr vage vor. Gesamtschulen sollen abgeschafft, Vermögens-, Erbschafts- und Gewerbesteuer in ein einfaches Stufenmodell
integriert werden, das die Reichen noch weniger belastet als bisher. Der Sozialstaat soll weiter zurück gebaut, das Leistungsprinzip gestärkt werden. Seine Funktionen soll die Familie – in erster
Linie die „deutsche Frau“ als Mutter und Hausfrau – übernehmen. Besonders der „Flügel“ um Björn Höcke versucht, die soziale Frage stärker auf die Agenda der Partei zu setzen und sie mit dem
Nationalismus und Rassismus der AfD zu verbinden.
Extrem rechte Kontinuitäten in der AfD
Die AfD fungiert als Sammelbewegung verschiedener rechter bis extrem rechter Gruppen und Positionen. Sie ist damit ein Anlaufpunkt für Politiker_innen ehemaliger rechtspopulistischer und
nationalistischer Parteien wie Die Freiheit, Schill-Partei, REP, DVU und NPD. In Hamburg etwa haben mit Dirk Nockemann (ehemals Schill-Partei), Alexander Wolf (Mitglied der extrem rechten
Burschenschaft Danubia) oder Jens Eckleben (ehemals Die Freiheit) aktive rechte Funktionäre in der AfD eine neue politische Heimat gefunden. Die postulierte Unvereinbarkeit der AfD mit Personen
der extremen Rechten bleibt ein Lippenbekenntnis (4). Auch ist die Partei eine wählbare Option
für Anhänger_innen von Ungleichheitsideologien und Menschen mit verschwörungstheoretischen und sozialdarwinistischen Positionen. Mit dem öffentlichen Werben um Mitglieder der Identitären Bewegung
(Alexander Gauland), dem Versuch, nationalsozialistische Begrifflichkeiten wieder positiv zu besetzen (Frauke Petry, André Poggenburg oder Björn Höcke) oder die Nazizeit als „Vogelschiss“
kleinzureden (Alexander Gauland), bemüht sich die Partei um eine Wiederbelegung des völkischen Nationalismus. Hiernach werden heterogene Bevölkerungsgruppen und Kulturen als feste und
einheitliche Gebilde mit unterschiedlichem Wert betrachtet, die unter allen Umständen gegen äußere Einflüsse verteidigt werden müssen (5). Parteiinterne Misstrauensäußerungen, Zerwürfnisse und Konflikte bis hin zur Auflösung von Landesverbänden und dem Rücktritt von Abgeordneten und
hochrangigen Parteifunktionär_innen führen nicht zu einer Schwächung der AfD oder ihrer Wahlergebnisse. Stattdessen hat sich der nationalistische Flügel gegenüber dem wirtschaftsliberalen Flügel
um Bernd Lucke durchgesetzt; auch in Hamburg. Im Zuge des Einzugs der Partei in den deutschen Bundestag hat sich die Radikalisierung der Partei in eine völkisch-nationalistische Richtung weiter
fortgesetzt.
Die AfD im Bundestag
Als elitäres Anti-Euro-Projekt gestartet, schafft es die AfD, reaktionär-bürgerliche und extrem rechte Positionen in einem einzigen politischen Projekt zu bündeln und gesellschaftlich zu
verankern. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im September 2017 ist deutlich geworden, dass die AfD ihre parlamentarischen Mandate vor allem als Bühne für Provokationen nutzt. Der Einzug in den
Bundestag bietet der AfD aber nicht nur ein weiteres Forum für ihre menschenverachtenden Positionen, sondern lässt diese in den Medien und der Öffentlichkeit auch als legitime demokratische
Meinung erscheinen. Als Folge des Wahlergebnisses profitiert die AfD darüber hinaus von den finanziellen Ressourcen, den Referent_innen, Mitarbeiter_innen und Abgeordneten-Büros (6). So kann sie sich nicht nur stark professionalisieren, sondern auch die extrem rechte Szene durch
Jobs, Informationen und finanzielle Mittel stärken und ihre Vernetzung vorantreiben. Auf diese Weise könnte sich in der Bundesrepublik eine rechte Zivilgesellschaft und damit einhergehend eine
rechte Vorherrschaft etablieren.
Warum Aufstehen gegen Rassismus Hamburg?
Aus dieser Analyse zieht „Aufstehen gegen Rassismus Hamburg" folgende Konsequenzen:
- Unser Ziel ist es, einen Beitrag zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen die AfD, rechtes Denken und rassistische Verhältnisse zu leisten.
- Wir richten unsere Arbeit gegen jegliche Formen rechter und reaktionärer Ideologien in unserer Gesellschaft, wie sie insbesondere von der AfD vertreten werden (u.a. Rassismus, Antifeminismus, Nationalismus, Sozialdarwinismus).
- Wir wollen Menschen ermutigen und darin unterstützen, selbst gegen dieses menschenverachtende Denken und Handeln aktiv zu werden – sowohl am „Stammtisch“ als auch auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Verein, in der Politik und überall sonst, wo Menschen zusammenkommen.
- Im Kampf gegen rechte Organisationen und Parteien, wie die AfD, und ihre Propaganda halten wir auch Formen des zivilen Ungehorsams für legitim. Dabei geht von uns keinerlei Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen. Wenn wir Veranstaltungen, Demonstrationen oder Parteitage blockieren, handelt es sich um Menschenblockaden.
- Wir treten ein für das uneingeschränkte Asylrecht, Bleiberecht für Geflüchtete sowie für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Wir stellen uns gegen eine Politik, die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit beurteilt und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe vorenthält. Kurz, wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen!
Quellen:
(1) https://bit.ly/2OXo2uj
(2) https://bit.ly/2vv7UaD
(3) https://bit.ly/2hbp5Xd
(4) https://bit.ly/2AH65NF
(5) https://bit.ly/2jCOcpL
(6) https://bit.ly/2Oy7Pvf