Eine Kampagne gegen Rassismus und die AfD

 

 

 

 

Die AfD und der Rassismus der Mitte

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ hat sich bundesweit zusammengefunden, um der Alternative für Deutschland (AfD) unseren politischen Widerstand entgegenzusetzen und ihr die längst überfällige Niederlage beizubringen. Gleichzeitig wenden wir uns explizit gegen jede Form menschenverachtender Ideologie, die Individuen nach ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion, nach ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung bewertet.

 

Die AfD ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Rechtsbewegung, die nach politischer Vormachtstellung strebt und in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Ideologien der Ungleichheit vertritt. Sie bedient auf vielfältige Art und Weise rassistische Vorurteile und sorgt mit inszenierten Tabubrüche gezielt dafür, dass reaktionäre Ideen salonfähig werden. Die AfD ist dabei jedoch nur Teil eines gesellschaftlichen Klimas, in dem rassistische Gewalt zunehmend zur Normalität wird, in dem Unterkünfte von Geflüchteten angegriffen und in dem Menschen von Rassist_innen beleidigt, tätlich angegangen und verletzt werden. Ideologien der Ungleichheit wie Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Sexismus sind keine Phänomene des rechten Rands. Sie werden von Menschen aller politischen Spektren in Deutschland geteilt. Auch ist die Zahl der Menschen mit diesen Einstellungsmustern in den vergangenen Jahren nicht größer, sondern lediglich sichtbarer und lauter geworden. Immer häufiger folgen diesen Einstellungen auch Taten: So gab es 2015 einen enormen Anstieg auf über 1000 Angriffe allein auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, darunter zahlreiche Körperverletzungen und Brandanschläge. Die nicht erfassten Taten mit rassistischen, antisemitischen und rechten Motiven sind um ein Vielfaches höher. Die Täter_innen sind dabei nicht nur organisierte Neonazis, sondern auch Bürger_innen aus der Mitte der Gesellschaft. Zugleich befürworten immer mehr Menschen eine autoritäre Politik. Rechtspopulistische Bewegungen wie PEGIDA bestärken sie darin: Politiker_innen und Medienvertreter_innen werden zu „Volksverrätern“, die die Interessen der vermeintlichen Volksmehrheit bewusst verkennen und hintergehen. Ihnen wird der Kampf angesagt. Auch die AfD bedient sich dieser Rhetorik. Und obwohl der Großteil ihrer Protagonist_innen offensichtlich selbst Teil der abgelehnten gesellschaftlichen Elite ist, schafft sie es mit diesem Vorgehen, Wähler_innen unterschiedlicher Schichten für sich zu gewinnen.

 

Allerdings ist ihre Alternative keineswegs eine, die die Bezeichnung sozial auch verdient hätte – im Gegenteil: Die AfD sieht staatlichen Handlungsbedarf nur noch in den Bereichen "Innere und äußere Sicherheit", Außenpolitik, Justiz und Finanzen. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kommen nicht vor. Der Arbeitsschutz soll abgebaut, Vermögens-, Erbschafts- und Gewerbesteuern sollen abgeschafft werden. Die Hamburger AfD hat dies schon im Bürgerschaftswahlprogramm 2015 formuliert: „Die AfD versteht sich als Partner der Wirtschaft“. Anstatt dem lauter werdenden Rassismus und Nationalismus eine klare Absage zu erteilen, setzen die etablierten Parteien zusehends weitere Abschottung, Ausweisungen und Asylrechtsverschärfungen durch. Sie hoffen damit, verloren gegangene Wähler_innen zurückzugewinnen. Doch diese, so haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, wählen lieber „das Original“.

 

 

 

Extrem rechte Kontinuitäten in der AfD

 

Die AfD fungiert als Sammelbewegung verschiedener rechter bis extrem rechter Gruppen und Positionen. Sie ist damit ein Anlaufpunkt für Politiker_innen ehemaliger rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien wie der Freiheit, Schill-Partei, REP, DVU und NPD. Auch ist sie eine wählbare Option für Anhänger_innen von Ungleichheitsideologien und Menschen mit verschwörungstheoretischen und sozialdarwinistischen Positionen. Mit dem öffentlichen Werben um Mitglieder der Identitären Bewegung (Alexander Gauland) oder dem Versuch, nationalsozialistische Begrifflichkeiten wieder positiv zu besetzen (Frauke Petry, André Poggenburg oder Björn Höcke), bemüht sich die Partei um eine Wiederbelegung des völkischen Nationalismus. Hiernach werden heterogene Bevölkerungsgruppen und Kulturen als feste und einheitliche Gebilde mit unterschiedlichem Wert betrachtet, die unter allen Umständen gegen äußere Einflüsse verteidigt werden müssen. Parteiinterne Misstrauensäußerungen, Zerwürfnisse und Konflikte bis hin zur Auflösung von Landesverbänden und dem Rücktritt von Abgeordneten führen nicht zu einer Schwächung der AfD oder ihrer Wahlergebnisse. Stattdessen hat sich der nationalistische Flügel gegenüber dem wirtschaftsliberalen Flügel um Bernd Lucke durchgesetzt; auch in Hamburg. Ein Parteiaustritt des rassistischen Abgeordneten Ludwig Flocken wird nicht mehr diskutiert. Und mit Dirk Nockemann (ehemals Schill-Partei), Alexander Wolf (Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Danubia) oder Jens Eckleben (ehemals Die Freiheit) haben aktive rechte Funktionäre in der AfD eine neue politische Heimat gefunden. Die postulierte Unvereinbarkeit der AfD mit Personen der extremen Rechten bleibt ein Lippenbekenntnis.

 

 

 

Was droht mit der Afd im Bundestag?

 

Als elitäres Anti-Euro-Projekt gestartet, schafft es die AfD mittlerweile, reaktionär-bürgerliche und extrem rechte Positionen in einem einzigen politischen Projekt zu bündeln und gesellschaftlich zu verankern. Schon jetzt wird deutlich, dass die AfD ihre parlamentarischen Mandate vor allem als Bühne benutzt und nicht an einer konstruktiven Beteiligung am demokratischen Prozess interessiert ist. Der mögliche Einzug in den Bundestag würde der AfD nicht nur ein weiteres Forum für ihre menschenverachtenden Positionen bieten, sondern diese auch als legitime demokratische Meinung erscheinen lassen. Dass es nicht allein bei Worten bleibt, ist heute schon Realität. Darüber hinaus würde der Einzug in den Bundestag eine Stärkung der Partei durch finanzielle Ressourcen, Referent_innen, wissenschaftlicher Mitarbeiter_innen, Abgeordneten-Büros und vielem mehr bedeuten. Hiervon würde nicht nur die Partei, sondern auch ihr politisches Umfeld profitieren. Damit könnte sich in der Bundesrepublik eine rechte Zivilgesellschaft und damit einhergehend eine rechte Vorherrschaft etablieren.

 

 

 

Warum Aufstehen gegen Rassismus Hamburg?

Aus dieser Analyse zieht "Aufstehen gegen Rassismus Hamburg" folgende Konsequenzen:

 

- Unser Ziel ist es, einen Beitrag zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen die AfD, rechtes Denken und die rassistischen Verhältnisse zu leisten.

 

- Wir richten unsere Arbeit gegen jegliche Formen rechter und reaktionärer Ideologien in unserer Gesellschaft, wie sie insbesondere von der AfD vertreten werden (u.a. Rassismus, Antifeminismus, Nationalismus, Sozialdarwinismus).

 

- Wir wollen Menschen ermutigen und darin unterstützen, selbst gegen dieses menschenverachtende Denken und Handeln aktiv zu werden - sowohl am "Stammtisch“ als auch auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Verein, in der Politik und überall sonst, wo Menschen zusammenkommen.

 

- Im Kampf gegen rechte Organisationen und Parteien, wie die AfD, und ihre Propaganda halten wir auch Formen des zivilen Ungehorsams für legitim. Dabei geht von uns keinerlei Eskalation aus. Wenn wir Veranstaltungen, Demonstrationen oder Parteitage blockieren, handelt es sich um Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen.

 

- Wir treten ein für das uneingeschränkte Asylrecht, Bleiberecht für Geflüchtete sowie für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Wir stellen uns gegen eine Politik, die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit beurteilt und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe vorenthält. Kurz, wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen!