Warum die AfD keine Alternative ist
Recherche & Quellen
Stand: April 2024
DIE AFD IST UNSOZIAL
Die AfD ist gegen sozialen Wohnungsbau.
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/programmvergleich-wohnungsbau-101.html
Die AfD will keine Maßnahmen gegen den Anstieg von Mietpreisen.
- Sie lehnt die Mietpreisbremse und Mieten-Deckel ab.
- Sie sieht die Ursache für hohe Mieten in Bürokratie und Steuern.
Grundsatzprogramm der AfD S. 94
Die AfD ist gegen Erbschafts- und Schenkungssteuer, will die Vermögenssteuer abschaffen und will Reiche entlasten.
Hintergrund: Mit keiner anderen Partei würden Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 55.000 Euro weniger Einkommenszuwächse haben. Gleichzeitig würden mit keiner anderen Partei Familien mit einem Jahreseinkommen von über 300.000 Euro mehr Einkommenszuwächse haben.
Antrag der AfD Fraktion im Bundestag, 2023: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-942906
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/streitpunkt-vermoegensteuer-was-sagen-die-parteien,Sh5pxjT
Die AfD will den Solidaritätszuschlag abschaffen, obwohl den nur noch Spitzenverdiener:innen zahlen müssen.
Antrag der AfD Fraktion im Bundestag, 2022: https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002536.pdf
Die AfD will Menschen entlasten, die Immobilien-Eigentum besitzen und die Grundsteuer sowie die Grunderwerbssteuer streichen.
Menschen, die zur Miete wohnen und weniger Vermögen haben, werden nicht entlastet.
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/programmvergleich-wohnungsbau-101.html
Die AfD streicht ein festes Rentenalter. So müssten viele Menschen bis 70 arbeiten.
Erst wer 45 Jahre gearbeitet hat, kann ohne Abschläge in Rente gehen.
Hintergrund: Selbst großzügig gerechnet bekäme die Mehrheit (55%) die 45 Jahre bis zum 65. Lebensjahr nicht voll, müsste also über 65 hinaus weiter arbeiten. Viele (40 Prozent) müssten sogar über 70 hinaus arbeiten, denn ihnen fehlen mit 65 noch mehr als fünf Jahre für die 45 Jahre. Für jede zweite Frau bedeuten die Pläne der AfD: Sie muss weiter über 70 hinaus arbeiten.
https://afdnee.de/faktencheck/
https://afdbundestag.de/eckpunktepapier-alterssicherung/
Die AfD will das Bürgergeld beschneiden und auf 6 Monate begrenzen.
Das Bürgergeld soll nach 6 Monaten wegfallen, wenn die Bezieher sich weigern verpflichtende "Bürgerarbeit" zu leisten.
https://afdnee.de/faktencheck/,
Langzeitarbeitslose sollen zu "Bürgerarbeit" verpflichtet werden.
15 Stunden die Woche sollen Arbeitslose gemeinnützigen Aufgaben nachgehen.
"Sich in die Hängematte zu legen auf Kosten derer, die noch arbeiten – die Anreize nehmen zu“. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, zu den Gründen, warum seine Partei das geplante Bürgergeld ablehnt.
Die AfD will Zugang zu Sozialleistungen für Nicht-Deutsche begrenzen.
DIE AFD SCHWÄCHT DIE RECHTE DER ARBEITENDEN
Die AfD hat im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ gestimmt.
https://www.dgb.de/themen/++co++2ea31976-baa8-11ee-bea4-001a4a160123
Die AfD lehnte die Zahlung einer Sonderprämie für systemrelevante Beschäftigte während Corona-Pandemie ab.
Die AfD war nicht bereit, den großen Einsatz von Verkäufer:innen, Pflegepersonal oder Erzieher:innen während der Pandemie zu würdigen.
https://www.dgb.de/themen/++co++2ea31976-baa8-11ee-bea4-001a4a160123
Die AfD stimmte gegen die Mindestvergütung von Auszubildenden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw43-de-berufliche-bildung-663262
Die AfD will die Gewerkschaften aus den Betrieben drängen.
https://www.dgb.de/themen/++co++2ea31976-baa8-11ee-bea4-001a4a160123
Die AfD hat gegen eine Ausweitung des Streikrechts gestimmt.
https://www.dgb.de/themen/++co++2ea31976-baa8-11ee-bea4-001a4a160123
Die Landes-AfD Baden Württemberg wollte die Pflicht, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, wieder aufheben.
https://www.dgb.de/themen/++co++2ea31976-baa8-11ee-bea4-001a4a160123
DIE AFD IST MENSCHENVERACHTEND
Die AfD sieht nicht-deutsche Kulturen als minderwertig an und die "deutsche" Kultur als höherwertig.
Grundsatzprogramm der AfD S. 47: "Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit."
"Deutschland muss wieder deutscher werden".
Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur Remigration
Die AfD sagt: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland".
Grundsatzprogramm der AfD S. 49
Die AfD tut so, als sei Kritik am Islam in Deutschland nicht erlaubt.
Grundsatzprogramm der AfD S. 49
Die AfD will deutsche Staatsbürger dazu zwingen, Deutschland zu verlassen, wenn sie nicht ausreichend angepasst sind, oder nicht in ihr Weltbild passen.
- Wie sie dies prüfen will und welche Faktoren dabei eine Rolle spielen, sagt sie nicht.
- Falls diese nicht in ihr Herkunftsland (bzw. in das Herkunftsland ihrer Eltern oder Großeltern) vertrieben werden können, sollen sie in einem „nordafrikanischen Musterstaat“ vertrieben werden.
https://afdnee.de/faktencheck/
Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur Remigration
- Björn Höcke hat in seinem Buch geschrieben, dass zur Reduzierung von Zuwanderung „wohltemperierte Grausamkeit“ angewendet werden soll.
„Nie zweimal in denselben Fluss“ von Björn Höcke, S. 154 (PDF) bzw. S. 254 (Print)
Die AfD will Einwanderung beschränken und unattraktiver machen, wodurch der deutschen Wirtschaft zunehmend Arbeitskräfte fehlen werden.
https://afdnee.de/faktencheck/
Grundsatzprogramm der AfD S. 62
Die AfD will, dass Menschen, die aufgrund von Krieg oder Verfolgung nach Deutschland geflohen sind, Deutschland verlassen, sobald der Krieg oder die Verfolgung in ihrem Heimatland beendet sind.
Auch Menschen, die seit langer Zeit in Deutschland leben, würden also gezwungen werden, Deutschland zu verlassen.
Grundsatzprogramm der AfD S. 59
Die AfD hetzt gegen Geflüchtete, schürt Vorurteile, verbreitet Falschnachrichtenund spricht von einem "Meinungsdiktat" in öffentlichen Diskursen.
In Deutschland gibt es nach wie vor die Meinungsfreiheit und kein Meinungsdiktat.
Grundsatzprogramm der AfD S. 11
Die AfD will die Ehe für alle aufheben und lehnt das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Bundestag zur Aufhebung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, 2018 https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2018_10/572636-572636
Europawahlprogramm der AfD 2024, S. 45
Martin Schiller von der AfD Münster kommentierte die Ehe für alle in einer Pressemitteilung vom Juli 2017 mit der widerwärtigen Aussage, dass die „Weltverbesserer“ jetzt nicht bei Homosexuellen halt machen könnten: „Was ist mit dem Tierliebhaber, der seine Ziege ehelichen will?“
https://www.keinveedelfuerrassismus.de/afd-und-frauen-familienpolitik/
Die AfD steht für traditionelle Geschlechterrollen: Die Frau soll den Haushalt übernehmen, die Kinder erziehen und nicht arbeiten.
Europawahlprogramm der AfD 2024, S. 24
Grundsatzprogramm der AfD S. 41
Die AfD will nur die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kind finanziell fördern.
Andere Formen des familiären Zusammenlebens sind dem klassischen Familienbild aus Vater, Mutter und Kind laut AfD nicht gleichzustellen. Das heißt, dass nur das klassische Familienbild aus Vater, Mutter, Kind finanziell gefördert und damit bevorzugt werden sollen.
Europawahlprogramm der AfD 2024, S. 82
Grundsatzprogramm der AfD S. 41
DIE AFD LEUGNET DIE KLIMAKRISE
Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und behauptet fälschlicherweise, es gäbe nur einen milden, "natürlichen" Anstieg der Temperatur.
Grundsatzprogramm der AfD S. 79
- Steffen Kotré, energiepolit. Sprecher des AfD-Bundestagsfraktion: Er ist für fossile Energieträger wie Gas und Öl. Atomenergie sei "die preiswerteste Energieform", die "instabilen Erneuerbaren" dagegen deutlich teurer (de facto ist es genau anders herum).
- Die AfD leugnet die Folgen der Klimakrise als "Hysterie um das Klima".
- Sie verbreitet falsche Fakten und behauptet, die Wissenschaft sei sich uneinig darüber, ob die Klimakrise durch von Menschen ausgestoßenes CO2 verursacht wurde.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-afd-klima-kotre-energiewende-russland-100.html
Die AfD will aus allen internationalen Klimaschutzabkommen ersatzlos austreten.
- Auch zukünftig soll Deutschland keine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz mehr eingehen.
- Sie lehnt die Reduzierung von CO2-Emissionen ab.
Antrag der AfD Fraktion im Bundestag zur "Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen", September 2023: https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008417.pdf (S. 3)
Die AfD will alle nationalen und europäischen Klimaschutzgesetze abschaffen und kein Geld mehr für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben.
Dazu gehört auch der Stopp der Programme „Green Deal“, „Fit für 55“ und anderer CO₂-Reduktionspläne der EU.
Europawahlprogramm der AfD 2024, S. 41
- Stattdessen will die AfD sich dem Klimawandel "anpassen". Das wäre wirksamer und mit "weniger Aufwand" verbunden
- Sie sieht Vorteile in der Erderwärmung
- Sie behauptet, dass uns fossile Brennstoffe noch lange Zeit unproblematisch zur Verfügung stehen werden
Antrag der AfD Fraktion im Bundestag zur "Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen", September 2023: https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008417.pdf (S. 2-3)
Die AfD will keine Klimaschutz-Organisationen mehr unterstützen.
Grundsatzprogramm der AfD S. 79
Die AfD will CO2-Emissionshandel abschaffen.
Europawahlprogramm der AfD 2024, S. 41
Die AfD ist gegen die Förderung von Wind- und Solarenergie.
Europawahlprogramm der AfD, S. 41
Die AfD will das Autofahren und den Flugverkehr fördern und lehnt CO2-Reduktionsziele ab.
- Sie setzt sich generell für den Erhalt des Verbrennungsmotors.
- Sie lehnt europäische Abgasnormen ab.
- Sie lehnt CO2 Steuern im Luftverkeht ab.
Europawahlprogramm 2024, S. 55, 57
Die AfD will den Bau von klimaneutralen Wohnhäusern verhindern und ist gegen den Bau von Solaranlagen auf Dächern.
Europawahlprogramm der AfD, S. 34
Die AfD leugnet die Folgen des Klimawandels und spricht von "Klima-Fiktion".
- Sie behauptet, dass bedrohliche und unbeherrschbare Klimaveränderungen durch CO2-Emissionen "praktisch ausgeschlossen" wären.
- Diese Aussage ist schlicht falsch und steht im Gegensatz zu den Aussagen der Wissenschaft.
- Damit verharmlost die AfD die Folgen des Klimawandels.
Antrag der AfD Fraktion im Bundestag zur "Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen", September 2023: https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008417.pdf (S. 2)
Die AfD behauptet, dass Klimaprognosen kaum aussagefähig und Klimaszenarien eine "erdachte Konstruktion" seien.
- Sie behauptet, dass Klimaschutz ein politischer Kampfbegriff sei.
- "Die angeblichen Beeinträchtigungen durch einen vom Menschen verursachten Klimawandel beruhen auf unbelegten, einseitig ausgelegten hypothetischen Annahmen".
Antrag der AfD Fraktion im Bundestag zur "Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen", September 2023: https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008417.pdf (S. 1)
Die AfD leugnet die Wissenschaft.
Antrag der AfD Fraktion im Bundestag zur "Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen", September 2023: https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008417.pdf
DIE AFD IST GEGEN FRAUENRECHTE
Im Weltbild der AfD ist die wichtigste Funktion der Frau, Nachwuchs zu produzieren und Kinder zu erziehen.
- Die AfD kritisiert das Bild der “voll erwerbsfähigen Frau".
- Die Steigerung der Geburtenrate von "einheimischen", "bildungsnahen Familien" soll - statt Einwanderungspolitik - die Lösung für den demografischen Wandel darstellen. Im Umkehrschluss sollen - laut den Vorstellungen der AfD - Familien aus sozial schwächeren Schichten nicht so viele Kinder bekommen.
Grundsatzprogramm der AfD, S. 41
Die AfD will, dass Frauen länger zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben und nicht arbeiten gehen.
Grundsatzprogramm der AfD, S. 43
"Es gibt Frauen, die sollten lieber an einer Stange tanzen, als Politik machen" Petr Bystron, MdB, Listenplatz 2 Europawahl
https://www.instagram.com/p/C4KWQWWofGK/?img_index=6
Die AfD ist gegen Frauenquoten und lehnt Gleichstellungspolitik ab.
Grundsatzprogramm der AfD, S. 56
- "Quoten nutzen übrigens nur den unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die Guten, bemühten und passend Qualifizierten fanden und finden ihren Weg alleine." Heiner Merz, Ex-AfD-Mitglied https://www.instagram.com/p/C4KWQWWofGK/?img_index=2
- "Frauen brauchen einen Vormund. Bei ihnen und paar anderen 'Menschen mit Menstruationshintergrund' kann ich es sogar nachvollziehen." Gerhard-Michael Welter, AfD-Stadtrat
https://www.instagram.com/p/C4KWQWWofGK/?img_index=4
Die AfD tritt gegen Abtreibung ein.
Grundsatzprogramm der AfD, S. 44
Für die AfD sind nicht alle Kinder gleich viel wert.
- Insbesondere "einheimische" und "bildungsnahe Familien" sollen mehr Kinder bekommen.
- Dass Familien aus sozial schwächeren Schichten statistisch gesehen mehr Kinder bekommen, wird als Problem dargestellt.
Grundsatzprogramm der AfD, S. 41
Die AfD ist gegen den Ausbau von Kita-Plätzen.
- Eltern sollen die Betreuung von Kindern in den ersten 3 Jahren selbst übernehmen.
- Eine familiennahe Betreuung könne auch von "Tagesmüttern" oder "Kinderfrauen" übernommen werden - also grundsätzlich von Frauen.
Grundsatzprogramm der AfD, S. 43
- Münsteraner AfD-Ratsherr Martin Schiller bezeichnet den Kita-Ausbau als „eine völlig falsche und familienfeindliche Kita-Vollversorgungspolitik“ und „katastrophal“ und glaubt, diese habe zum Ziel „den Eltern möglichst früh die Kinder zu entreißen und sie einer staatlich organisierten Erziehungsanstalt zu übergeben.“
https://www.keinveedelfuerrassismus.de/afd-und-frauen-familienpolitik/
Die AfD will Alleinerziehende nur bedingt finanziell unterstützen.
Sie will bei finanzieller Unterstützung von Alleinerziehenden unterscheiden, „ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder eigene Entscheidungen zustande gekommen sei“. Nur erstere sollen besondere staatliche Unterstützung enthalten
Stattdessen soll das traditionelle Familienbild mit beiden Elternteilen finanziell unterstützt werden.
Grundsatzprogramm der AfD, S. 43
Die AfD will zurück zum Scheidungsrecht aus dem Jahr 1977.
Sie will das Schuldprinzip beim Scheidungsrecht wieder einführen. Das heißt, dass "Verfehlungen" berücksichtigt werden sollen, wenn es um die finanziellen Ausgleichszahlungen nach einer Scheidung geht.
https://kattascha.de/afd-will-scheidungsrecht-auf-dem-stand-von-1977/
DIE AFD IST GEGEN DIE EU UND SCHWÄCHT DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT
Die AfD will das EU-Parlament abschaffen und bezeichnet es als undemokratisch.
Europawahlprogramm der AfD S. 12
Die AfD will ggf., dass Deutschland aus der EU austritt.
Wenn ihre "Reformpläne nicht in angemessener Zeit funktionieren" und ignoriert dabei, dass die EU Deutschland in den letzten 70 Jahren Wohlstand und Frieden gebracht hat.
Europawahlprogramm der AfD S. 12
Die AfD möchte den Euro abschaffen / ggf. eine nationale Währung und den Euro zusätzlich.
Europawahlprogramm der AfD S. 29
Die AfD möchte der Ukraine im Krieg gegen Russland nicht helfen.
"Der Ukrainekrieg ist nicht unser Krieg"
Tino Chrupalla
Die AfD möchte Sanktionen gegen Russland abschaffen und wieder Gas von Russland beziehen.
Europawahlprogramm der AfD S. 18
Die AfD hat enge Verbindungen zu Russland.
Mitarbeiter von AfD-MdB Eugen Schmidt hatte enge Verbindungen zu russischem Geheimdienst FSB und handelte in dessen Interesse
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sergijenko-agent-fsb-100.html
Die AfD ist grundsätzlich gegen Subventionen.
Europawahlprogramm der AfD S. 23
- Damit stellt sie sich gegen die Forderungen der Bauern in der Agrarpolitik.
- Sie will den Markt auf breiter Front deregulieren.
Die AfD verfolgt einen neoliberalen Wirtschaftskurs und bedient damit die Interessen von Reichen.
- Sie spricht sich noch stärker und umfassender für eine marktorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik als die FDP
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, "Das AfD-Paradox", 2023
https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html - Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung stimmte die AfD im Bundestag in Fragen des Sozialstaats zu 75 % wie die FDP ab: gegen Anträge, die darauf abzielen, sozialstaatliche Leistungen zu erhalten oder auszubauen, und für Anträge, die den Sozialstaat abbauen sollten.
DIE AFD STIMMT UNSOZIAL IM EU-PARLAMENT AB
Download PDF: Abstimmungsverhalten AfD im EU-Parlament
Genutzte Quellen bei der Recherche zur AfD in der EU:
- Parlamentwatch e.V.
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/9/abstimmungen
(Abrufe zwischen dem 25.3. und 8.4.2024) - Volksverpetzer VVP gUG – Keine Demokratie ohne Fakten
https://www.volksverpetzer.de/analyse/gruseligsten-highlights-afd-europawahl-liste/
(Abrufe zwischen dem 4.4. und 14.4.2024) - Artists for Democracy GmbH, AfD-Verbot
https://afd-verbot.de/
(Abrufe zwischen dem 4.4. und 14.4.2024) - Europawahlprogramm der AfD 2024
(Abrufe zwischen dem 4.4. und 14.4.2024)